AGB TR-Fotobox

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Fotoboxen, die zwischen uns, TR Fotobox, Tommy Rüdiger, Schulstraße 12, 09232 Hartmannsdorf, 017671222590, kontakt@tr-fotobox.de (nachfolgend „Vermieter“ genannt), und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Mieter“ genannt) über unsere Webseite www.tr-fotobox.de bzw. in sonstiger Fernkommunikation (E-Mail, Telefon) oder vor Ort abgeschlossen werden.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung unserer Fotoboxen (z. B. auf der Webseite, in Prospekten oder Anzeigen) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Buchungsanfrage dar.

2.2 Der Mieter kann eine unverbindliche Buchungsanfrage (z. B. über das Online-Buchungsformular, per E-Mail oder telefonisch) stellen. Auf Basis dieser Anfrage übersendet der Vermieter ein verbindliches Angebot (z. B. per E-Mail). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mieter das Angebot innerhalb der genannten Annahmefrist in Textform (z. B. E-Mail) annimmt oder eine schriftliche Buchungsbestätigung unterzeichnet.

2.3 Der Vermieter bestätigt den Vertragsschluss nochmals in Textform. Erfolgt keine ausdrückliche Bestätigung, gilt der Vertrag spätestens als geschlossen, wenn der Mieter die vereinbarte Miete (ganz oder teilweise) entrichtet und der Vermieter mit der Leistungserbringung beginnt.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

(Hinweis: Diese Klausel gilt nur, wenn der Mieter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag im Wege des Fernabsatzes zustande kommt.)

3.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TR Fotobox, Tommy Rüdiger, Schulstraße 12, 09232 Hartmannsdorf, 017671222590, kontakt@tr-fotobox.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Vermieter diese Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Mieter dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Vermieter verliert. Bitte beachten Sie, dass bei der zeitlich gebundenen Vermietung (z. B. Fotobox für einen bestimmten Veranstaltungstag) ggf. ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB eintreten kann (wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum erbracht wird).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle auf unserer Webseite oder im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern nicht anders angegeben) und beziehen sich auf die Mietdauer (z. B. Tages-/Wochenendmiete).

4.2 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Preise. Zusätzliche Leistungen (z. B. KM-Pauschalen, zusätzliche Drucke etc.) werden gesondert berechnet, sofern sie nicht bereits im vereinbarten Paket enthalten sind.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Mietpreis [Zeitpunkt der Fälligkeit definieren, z. B. „innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung“ oder „spätestens X Tage vor Veranstaltungsdatum“] zur Zahlung fällig.

4.4 Folgende Zahlungsmethoden stehen dem Mieter zur Verfügung:

  • Überweisung (Vorkasse)
  • [weitere Zahlungsmittel nach Bedarf]

4.5 Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 286 BGB) zu verlangen sowie etwaige Mahn- und Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

5. Lieferung, Abholung und Gefahrübergang

5.1 Lieferung und Aufbau

Der Vermieter übernimmt die Lieferung der Fotobox an die vom Mieter angegebene Adresse sowie den Aufbau vor Ort. Der genaue Liefer- und Aufbautermin wird zwischen Vermieter und Mieter schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) vereinbart. Eine Abholung durch den Mieter ist ausgeschlossen.

5.2 Voraussetzungen für den Aufbau

Der Mieter ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Standort zur Verfügung zu stellen, an dem die Fotobox sicher und im Einklang mit den technischen Anforderungen betrieben werden kann. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende Stromversorgung sowie genügend Platz für den Auf- und Abbau und den reibungslosen Betrieb. Der Mieter hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen (falls nötig) vorliegen.

5.3 Verzögerungen und höhere Gewalt

Der Vermieter bemüht sich um die pünktliche Lieferung und einen rechtzeitigen Aufbau. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse oder äußeren Umständen (z. B. Verkehrsbehinderungen, extreme Wetterbedingungen) begründen keine Schadensersatzansprüche des Mieters. Der Vermieter wird den Mieter jedoch unverzüglich informieren, falls absehbar ist, dass eine rechtzeitige Lieferung bzw. Aufbau nicht möglich sein sollte.

5.4 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Fotobox geht erst nach Abschluss des Aufbaus und Übergabe an den Mieter über. Ab diesem Zeitpunkt ist der Mieter für eine ordnungsgemäße Obhut der Fotobox verantwortlich und haftet für Schäden, die nach der Übergabe entstehen.

5.5 Abbau und Abholung

Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit holt der Vermieter die Fotobox wieder ab und führt den Abbau durch, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Der Mieter hat dem Vermieter oder dessen Beauftragten zum vereinbarten Termin Zugang zum Standort der Fotobox zu gewähren.

6. Mietdauer, Nutzung und Rückgabe

6.1 Die Mietdauer beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt (z. B. Datum/Uhrzeit) und endet nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

6.2 Der Mieter ist verpflichtet, die Fotobox sorgfältig und bestimmungsgemäß zu nutzen und vor Beschädigungen, Verlust und übermäßigem Verschleiß zu schützen. Jegliche Änderungen an der Hardware oder Software sind untersagt.

6.3 Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Dritte während der Mietdauer entstehen. Er ist verpflichtet, dem Vermieter Schäden unverzüglich mitzuteilen.

6.4 Nach Ablauf der Mietdauer ist die Fotobox vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Der Vermieter holt die Fotobox zum vereinbarten Termin wieder ab, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6.5 Gibt der Mieter die Fotobox verspätet zurück, kann der Vermieter für jeden angefangenen Tag der Verspätung eine angemessene Nutzungsentschädigung geltend machen.

7. Kündigung / Rücktritt / Stornierung

7.1 Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

7.1.1 Die vereinbarte Mietdauer beginnt mit dem im Vertrag schriftlich bestätigten Liefer- bzw. Aufbautermin und endet zum vertraglich vereinbarten Endtermin.

7.1.2 Während der vereinbarten Mietdauer ist eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt (z. B. bei unzumutbaren Vertragsverletzungen einer Partei).

7.2 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.2.1 Ist der Mieter Verbraucher und ist der Vertrag im Fernabsatz (z. B. Online-Buchung) zustande gekommen, steht ihm ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (siehe entsprechende Klausel in diesen AGB).

7.2.2 Erfolgt der Widerruf innerhalb dieser 14 Tage, entstehen dem Mieter keine weiteren Kosten, abgesehen von ggf. angefallenen Leistungen, die der Vermieter auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters bereits erbracht hat (siehe Widerrufsbelehrung).

7.2 Stornierungsregelung nach Ablauf des Widerrufs oder bei Verträgen ohne Widerrufsrecht

7.2.1 Sofern dem Mieter kein Widerrufsrecht zusteht (z. B. bei Zeitmietverträgen über eine konkrete Veranstaltung) oder die 14-tägige Widerrufsfrist bereits verstrichen ist, kann der Mieter den Vertrag zwar vorzeitig beenden (Rücktritt/Stornierung), jedoch gelten folgende Stornierungskosten, die pauschal gemäß dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierungserklärung berechnet werden:

    • Ab Tag 15 nach Unterzeichnung des Mietvertrags – 10 % des vereinbarten Gesamtpreises
    • Bis 60 Tage vor dem gebuchten Datum – 10 % des Gesamtpreises
    • Bis 30 Tage vor dem gebuchten Datum – 40 % des Gesamtpreises
    • Bis 14 Tage vor dem gebuchten Datum – 70 % des Gesamtpreises
    • Am Tag des gebuchten Datums oder bei Nichtinanspruchnahme – 90 % des Gesamtpreises
    • Bei Stornierung am Tag des gebuchten Datums – 100 % des Gesamtpreises (falls die Leistung bereits vor Ort erbracht bzw. vorbereitet wurde)

7.2.2 Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die vorstehend aufgeführte Pauschale.

7.3 Außerordentliches Kündigungsrecht

7.3.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

    • eine Partei trotz Abmahnung erheblich gegen vertragliche Pflichten verstößt oder
    • Umstände eintreten, die die Durchführung des Vertrags für die andere Partei unzumutbar machen (z. B. behördliche Untersagung).
    • Im Fall einer außerordentlichen Kündigung gelten die gesetzlichen Regelungen. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig zurückerstattet, soweit keine Leistungen erbracht bzw. keine Aufwendungen angefallen sind.

 

8. Mängel und Gewährleistung

8.1 Der Vermieter übergibt die Fotobox in funktionsfähigem Zustand. Bei Übergabe festgestellte Mängel oder Funktionsstörungen sind vom Mieter unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die Fotobox als vertragsgemäß übergeben.

8.2 Tritt während der Mietdauer ein technischer Defekt auf, hat der Mieter den Vermieter sofort zu informieren. Der Vermieter versucht, sofern zeitlich und organisatorisch möglich, einen Austausch oder eine Reparatur durchzuführen. Ein Anspruch auf eine Ersatz-Fotobox besteht nur, wenn dies ausdrücklich zugesichert wurde.

8.3 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Mieters bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern kann die gesetzliche Gewährleistung jedoch nach den gesetzlichen Vorgaben modifiziert werden (z. B. Verkürzung von Verjährungsfristen), sofern dies rechtlich zulässig ist.

9. Haftung

9.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
  • im Umfang einer ggf. ausdrücklich übernommenen Garantie.

9.2 Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Vermieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auch für mittelbare Folgeschäden, wie z. B. entgangenen Gewinn, ausgeschlossen, sofern nicht eine der vorgenannten Ausnahmen greift.

10. Datenschutz

10.1 Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, ggf. Zahlungsdaten) des Mieters ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

10.2 Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung, den Rechten betroffener Personen (Auskunft, Löschung, etc.) sowie die Kontaktdaten des Verantwortlichen finden sich in unserer [Datenschutzerklärung unter: www.trfotobox.de/datenschutzerklaerung.

10.3 Die bei Nutzung der Fotobox erstellten Bilder können lokal in der Box gespeichert sein. Der Mieter sorgt dafür, dass alle Personen, die die Fotobox nutzen, über die Anfertigung der Bilder informiert sind und ihre Einwilligung erteilt haben (soweit erforderlich). Der Vermieter hat keinerlei Einfluss auf diese Erhebung im Verantwortungsbereich des Mieters.

11. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

11.2 Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.2 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.